AGBs

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Die Designagentur CREATIVPAWS erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Designagentur stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsangebot, Vertragsabschluss, Vertragslaufzeit
2.1. Alle Angebote der Designagentur CREATIVPAWS sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Ein Vertrag kommt entweder durch schriftliche Auftragserteilung des Kunden oder durch die erste Erfüllungshandlung der Designagentur CREATIVPAWS zustande, ohne dass es einer weiteren Mitteilung an den Kunden bedarf.
2.3. Der Vertrag endet mit Erbringung und vollständiger Bezahlung der vereinbarten Leistungen.

§ 3 Vertragsgrundlagen, Basisdaten

3.1. Grundlage für den Vertrag sind die individuellen Angaben des Kunden, sofern die Designagentur CREATIVPAWS ein spezifisches Angebot abgegeben hat.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, zu prüfen, ob der Vertragsgegenstand seinen Anforderungen entspricht. Verbindliche Vorgaben müssen schriftlich dargelegt und von Designagentur CREATIVPAWS schriftlich bestätigt werden.

§ 4 Urheberschutz und Nutzungsrechte

4.1. Der erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen abzielt. Eigentumsrechte werden nicht übertragen. Das Urheberrecht verbleibt bei der Designagentur CREATIVPAWS.
4.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Dies gilt auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht.
4.3. Die Designagentur CREATIVPAWS überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Die Nutzung ist ausschließlich im vereinbarten Umfang gestattet. Sofern keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, gilt als Zweck des Vertrags lediglich der Zweck, der bei Auftragserteilung vom Auftraggeber erkennbar gemacht wurde. Das Nutzungsrecht wird durch vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung erworben.
4.4. Eine über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung, wie eine Mehrfachnutzung (z. B. für andere Projekte) oder eine Nutzung durch Dritte, bedarf der Einwilligung und ist honorarpflichtig.
4.5. Ohne ausdrückliche Zustimmung dürfen die Arbeiten weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden.
4.6. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Zustimmung der Designagentur CREATIVPAWS und ist honorarpflichtig.
4.7. Über den Umfang der Nutzung steht CREATIVPAWS ein Auskunftsanspruch zu.
4.8. CREATIVPAWS hat das Recht auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt CREATIVPAWS zum Schadenersatz.

§ 5 Preise und Zahlung

5.1. Die Preise für die Dienstleistungen der Designagentur werden individuell vereinbart und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2. Sämtliche Tätigkeiten der Designagentur CREATIVPAWS sind kostenpflichtig.
5.3. Für die Berechnung der einzelnen Teilvergütungen sind folgende Faktoren maßgeblich:
• Art und Umfang der von CREATIVPAWS erbrachten Leistung
• Kosten für die Anfertigung von Entwürfen und/oder Fotografien
• Kosten für die Herstellung von Reinzeichnungen zuzüglich Neben-/Materiakosten
• Nutzung (Umfang, Art, Dauer, Gebiet) dieser Leistung durch den Auftraggeber
5.4. Vorschläge und Mitarbeit des Auftraggebers beeinflussen nicht die Höhe der Vergütung.
5.5. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung. Werden die Entwürfe später, oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen, genutzt, so ist CREATIVPAWS berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.
5.6. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, so kann CREATIVPAWS Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen. Erfordert der Auftrag hohe finanzielle Vorleistungen seitens CREATIVPAWS, so sind ebenfalls angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.
5.7. Die Vergütung für fortlaufende Leistungen stellt die Designagentur CREATIVPAWS monatlich in Rechnung.
5.8. Die Designagentur CREATIVPAWS ist berechtigt, Stundensätze jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Erteilte Angebote behalten 6 Wochen ihre Gültigkeit.
5.9. Die Vergütungen sind ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug kann die Designagentur CREATIVPAWS Verzugszinsen verlangen.
5.10. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
5.11. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Designagentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

§ 6 Lieferung

6.1. Liefertermine oder Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich von der Designagentur bestätigt wurden.
6.2. Ist die Nichteinhaltung einer Frist auf höhere Gewalt oder andere von der Designagentur nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, verlängert sich die Frist angemessen.

§ 7 Sonder- und Zusatzleistungen, Nebenkosten

7.1. Änderungen und zusätzliche Entwürfe oder Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden nach Zeitaufwand/ Stundensatz gesondert berechnet.
7.2. Die im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehenden technischen Nebenkosten, beispielsweise für Zwischen-Reproduktionen und -aufnahmen sowie Satz und Druck, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
7.3. Die Designagentur CREATIVPAWS behält sich das Recht vor, die Vergabe von kreativen Fremdleistungen (beispielsweise Videoaufnahmen oder Modelle) sowie die Vergabe von Fremdleistungen im Rahmen der Nutzungsdurchführung (Lithografie, Druckausführung, Versand) im Namen des Auftraggebers/Verwerters und auf dessen Rechnung vorzunehmen.
7.4. Nach Lieferung und Abnahme der bestellten Dienstleistung behält sich die Designagentur CREATIVPAWS das Recht vor, weiterführende Unterstützung per E-Mail, Telefon oder persönlich nach Aufwand zu vergüten.
7.5. Die Kosten für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber/Verwerter zwecks Durchführung des Auftrags oder der Nutzung erforderlich sind, werden gemäß vorheriger Absprache berechnet. Die Abrechnung erfolgt auf Basis des eigenen Pkw, alternativer Verkehrsmittel, Übernachtungskosten sowie Reisespesen, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.6. Fremdleistungen, die im eigenen Namen vergeben werden, sind vom Auftraggeber zu übernehmen.
7.7. Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

8.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Auftragserfüllung erforderlichen Informationen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
8.2. Der Auftraggeber versichert, zur Verwendung aller übergebenen Vorlagen (z. B. Texte, Fotos, Muster) berechtigt zu sein und stellt die Designagentur CREATIVPAWS von Ersatzansprüchen Dritter frei.
8.3. Verzögerungen oder Mehrkosten, die durch unzureichende Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

§ 9 Korrektur, Abnahme und Produktionsüberwachung

9.1. Im Rahmen der Auftragsabwicklung ist CREATIVPAWS berechtigt, im Interesse und auf Rechnung des Auftraggebers vor Produktionsbeginn Korrekturmuster erstellen zu lassen.
9.2. Jede Leistungsphase wird gesondert abgenommen. Die Abnahme einer Leistungsphase hat zur Konsequenz, dass deren Ergebnis die verbindliche Grundlage für die weiteren Leistungen darstellt. Die Abnahme gilt als stillschweigend erfolgt, sofern den Leistungen der darauffolgenden Leistungsphase nicht widersprochen wird.
9.3. Die Abnahme gilt als stillschweigend erfolgt, wenn innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe keine Nachbesserung gefordert wird.
9.4. Aus Geschmacksgründen (Nichtgefallens) kann die Abnahme nicht verweigert werden.

§ 10 Inhalte von Internetseiten

10.1. Der Kunde ist dazu verpflichtet, bei der Gestaltung seiner Internetseiten die gesetzlichen Verbote, die guten Sitten sowie die Rechte Dritter zu beachten. Dies beinhaltet insbesondere die Beachtung von Namens-, Urheber-, Datenschutzrechten und ähnlichen Rechten.
10.2. Die Designagentur CREATIVPAWS ist diesbezüglich nicht verpflichtet, eine Überprüfung vorzunehmen. Der Kunde versichert, dass er keinerlei pornografische oder verfassungsfeindliche Inhalte auf seiner Internetpräsenz veröffentlicht.
10.3. Die Designagentur CREATIVPAWS übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Kunden in der Internetpräsenz in Bezug auf zukünftige Browser- und Plug-in-Versionen. Dies gilt nicht, sofern der Designagentur CREATIVPAWS Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet CREATIVPAWS nur bei Vorsatz.

§ 11 Eigentumsvorbehalt und Versendungsgefahr

11.1. Es werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, kein Eigentum übertragen.
11.2. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt das gelieferte Produkt Eigentum der Designagentur CREATIVPAWS.
11.3. Die Designagentur CREATIVPAWS ist nicht verpflichtet, Daten oder Layouts, die erstellt wurden (z. B. ai-Dateien, RAW-Dateien), an den Auftraggeber herauszugeben. Sofern der Auftraggeber die Herausgabe der genannten Daten wünscht, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Sobald die Designagentur CREATIVPAWS dem Auftraggeber die Daten zur Verfügung gestellt hat, ist eine Änderung derselben nur mit vorheriger Zustimmung der Agentur zulässig.

§ 12 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

12.1. Die Designagentur CREATIVPAWS verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. CREATIVPAWS haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen. Mängel sind schriftlich zu melden und zu dokumentieren.
12.2. Der Kunde ist dazu verpflichtet, etwaige Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren. Fehler sind in Schriftform zu melden. Der Kunde ist verpflichtet, CREATIVPAWS im Rahmen einer etwaigen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.
12.3. Grundsätzlich sind Fehler von der Gewährleistung ausgeschlossen, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht durch CREATIVPAWS durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Nachbesserungsversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Die Designagentur CREATIVPAWS übernimmt keine Haftung für etwaige Probleme, die durch fehlerhafte oder zukünftige Installationen von serverseitigen Programmen entstehen.
12.4. Die Haftung von CREATIVPAWS ist auf Schäden begrenzt, die von der Agentur grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die Haftung für Beratung ist auf den Umfang des Angebots beschränkt, sofern die Fragestellung nicht ausdrücklich darin aufgeführt ist. Die vorstehende Haftungsbeschränkung findet auf vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche Anwendung.
12.5. Sofern CREATIVPAWS auf Veranlassung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, übernimmt CREATIVPAWS keine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer. Die Designagentur CREATIVPAWS verpflichtet sich, Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszuwählen und anzuleiten. Des Weiteren ist eine Haftung von CREATIVPAWS für Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. 12.6. Eine Haftung für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und sonstigen Arbeiten wird von CREATIVPAWS nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.
12.7. Mit der Genehmigung der Arbeiten durch den Auftraggeber/Verwerter übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Für die vom Auftraggeber zur Vervielfältigung freigegebenen Arbeiten wird jegliche Haftung seitens CREATIVPAWS ausgeschlossen.
12.8. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber/Verwerter. Sofern der Auftraggeber/Verwerter die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an die Designagentur CREATIVPAWS delegiert, stellt er CREATIVPAWS von der Haftung frei. Bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz seitens der Designagentur CREATIVPAWS ist eine Haftung für entstandene Schäden nicht ausgeschlossen.
12.9. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Daten bei CREATIVPAWS ohne Gewährleistungspflicht für maximal 2 Jahre archiviert.

§ 13 Kündigungsrecht

13.1. Beide Parteien können bis zur vollständigen Leistungserbringung jederzeit den Vertag kündigen. Die Designagentur CREATIVPAWS behält sich vor, ein Ausfallhonorar für Vertragsrücktritte/Abbrüche zu berechnen.
13.2. Kündigt der Auftraggeber, so ist CREATIVPAWS berechtigt, die vereinbarte Vergütung für die bereits erbrachte Leistung zu verlangen.
13.3. Kündigt der Auftraggeber vor Fertigstellung, so gehen keinerlei Nutzungsrechte auf ihn über. Sämtliche von CREATIVPAWS gefertigten Ideenskizzen, Feinentwürfe, Gegenstände und sonstigen Modelle sind unverzüglich zurückzugeben.

§ 14 Referenz

14.1. Die Designagentur CREATIVPAWS behält sich das Recht vor, die Gestaltungsarbeit in angemessener Art für Eigenwerbung (auf der Corporate Website, in den eigenen Social Media-Kanälen und in gedruckter Form) zu publizieren.
14.2. Im Impressum ist der Urheber des grafischen Konzepts, des Entwurfs oder der Programmierung zu nennen.
14.3. Die Designagentur CREATIVPAWS ist berechtigt, die von ihr erbrachten Leistungen sowie die von ihr erstellten Entwürfe als Referenz zu verwenden.

§ 15 Erfüllungsort

15.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Hauptsitz der Designagentur CREATIVPAWS: Waiblingen.
15.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 16 Änderungen/Ergänzungen

16.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
16.2. Soweit dieser allgemeinen Vertragsgrundlage eine Regelung fehlen sollte, gelten die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes und des Geschmacksmustergesetzes.
16.3. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen oder zu ergänzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn der mangelhaften Bestimmung möglichst nahekommt oder die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.